Die Tarifverhandlungen zwischen uns als ver.di-Beschäftigten und den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes bleiben angespannt. Doch eines ist klar: Wir stehen zusammen, wir lassen uns nicht abspeisen und wir kämpfen für das, was uns zusteht! Unser Kollege und Bundesvorsitzender Frank Werneke hat das in Hamburg vor tausenden Streikenden unmissverständlich klargemacht:
„Heute ist ein Tag, da beweisen wir, wenn wir es wollen, dann stehen alle Räder still.“
Mit diesen Worten eröffnete Frank die Kundgebung und er hat absolut recht! Der öffentliche Dienst, die Flughäfen, die Stadtreinigung, die Krankenhäuser, die Kitas, wir alle halten das Land am Laufen. Wir sind diejenigen, die frühmorgens dafür sorgen, dass Straßen, Kitas, Krankenhäuser, Flughäfen und Verwaltungen funktionieren. Doch unsere Arbeitgeber stellen sich taub, lehnen unsere berechtigten Forderungen ab und haben noch immer kein faires Angebot vorgelegt. Wir lassen uns nicht ignorieren!
Respektlosigkeit in den Verhandlungen
Am Ende der letzten Verhandlungsrunde am 18. Februar stellte Frank Werneke die entscheidende Frage an die Arbeitgeberseite: „Kriegen wir denn jetzt endlich mal ein Angebot in dieser Tarifrunde?“ Die Antwort war ein Hohn. Die kommunalen Arbeitgeber erklärten ernsthaft, sie könnten kein Angebot vorlegen, weil sie erst einmal anfangen müssten zu rechnen, um herauszufinden, wie sehr unsere Forderungen sie überhaupt belasten würden. Das muss man sich mal vorstellen!
Unsere Forderungen liegen seit Oktober letzten Jahres auf dem Tisch und jetzt tun sie so, als ob sie erst jetzt anfangen würden zu kalkulieren? Das ist nicht nur durchsichtig, das ist respektlos! Sie verweigern sich absichtlich, um auf Zeit zu spielen. Aber diese Taktik durchschauen wir und wir lassen uns nicht hinhalten!
Schlichtung als Hintertür
Arbeitgeber setzen auf Verzögerung und es stellt sich die Frage: Wollen die Arbeitgeber überhaupt eine Einigung? Wer sich so verhält, hat offensichtlich gar nicht vor, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
Im öffentlichen Dienst gibt es die Möglichkeit der Schlichtung. Wenn eine Seite sie anruft, tritt eine Friedenspflicht in Kraft und es beginnen Schlichtungsverhandlungen. Es gibt dabei zwei Schlichter, einen von uns benannten und einen von den Arbeitgebern. Das letzte Mal hatten wir das Stimmrecht. Dieses Mal haben es die Arbeitgeber. Und dann kommt es noch schlimmer:
Am ersten Verhandlungstag bekam Frank Werneke von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Umschlag mit einem Namen – Roland Koch! Ein konservativer Hardliner, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt dafür, dass Kompromisse für ihn ein Fremdwort sind. Die Arbeitgeber setzen auf eine Schlichtung, bei der sie die Kontrolle haben – ein kalkulierter Schachzug, um unsere berechtigten Forderungen auszuhebeln. Doch wir sind entschlossen, lassen uns nicht täuschen und halten zusammen – für gerechte Löhne und eine faire Einigung!
Wir haben Nachholbedarf!
Und während sie sich herauswinden, erleben wir Tag für Tag steigende Preise. Seit 2021 sind die Preise insgesamt um 18 Prozent gestiegen – und für 2025 werden noch einmal 2,5 Prozent Inflation erwartet. Und was ist mit unseren Löhnen? Die sind in derselben Zeit nur um 13 Prozent gestiegen!
18 Prozent Preissteigerung zu 13 Prozent Lohnsteigerung. Das ist ein klares Minus für uns Beschäftigte. Wir haben nichts zu verschenken, wir haben etwas nachzuholen! Wir brauchen eine angemessene Entgeltsteigerung, um mit den steigenden Kosten fertig zu werden.
Doppelmoral der Arbeitgeber
Das wirklich Zynische ist: Wenn gerade keine Tarifverhandlungen anstehen, dann geben die Arbeitgeber selbst zu, dass die Lage katastrophal ist!
Im Dezember sagte Herr Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes ganz offen: „Der öffentliche Dienst, die öffentliche Daseinsvorsorge, ist am Rande des Zusammenbruchs.“ Ein paar Wochen später, mitten in den Tarifverhandlungen, behaupten sie plötzlich, alles sei in bester Ordnung.
Plötzlich heißt es, es gäbe ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die unteren Entgeltgruppen. Stattdessen sei der wahre Personalmangel nur bei den Führungskräften zu finden – und genau für diese wolle man Gehaltserhöhungen durchsetzen. Und gleichzeitig lehnen sie eine soziale Komponente für die unteren Gehaltsgruppen ab? Das ist eine unsoziale Tarifpolitik, die wir nicht akzeptieren!
„Kein Geld“? Stimmt nicht!
Und dann das ewige Argument: „Es ist kein Geld da!“
Ja, es gibt finanzschwache Kommunen. Ja, einige Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Aber ist das unsere Schuld? Nein!
Die Wahrheit ist: Der Bund hat den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber sie nicht ausreichend finanziert. Die Wahrheit ist: Die Schuldenbremse wurde aufrechterhalten, obwohl die Infrastruktur immer mehr zerbröckelt. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung diskutiert Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche in Milliardenhöhe, während sie uns erzählt, es sei für unsere Löhne kein Geld da! Diese Politik auf unserem Rücken lassen wir nicht zu!
Wir sind die Mehrheit
Sie sitzen nicht am längeren Hebel! Sie setzen auf Verzögerung, auf Schlichtung, auf Ausreden, aber wir haben die Mehrheit!
Wir sind die, die diesen Staat am Laufen halten. Wir sind die, die täglich die Kitas, die Krankenhäuser, die Flughäfen, die Stadtreinigung, die Verwaltungen und all die anderen unverzichtbaren Dienste stemmen. Und wenn sie uns weiter ignorieren, dann legen wir den Laden lahm, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!
Wir haben die Kraft, wir haben die Ausdauer und wir haben die Solidarität. Über 40.000 neue Mitglieder sind in den letzten Wochen in ver.di eingetreten. Sie alle wissen: Dieser Kampf ist gerecht!
Deshalb fordern wir: Gerechte Löhne, soziale Absicherung, Respekt für unsere Arbeit!
Geld ist genug da, es haben nur die Falschen in den Händen! Jetzt holen wir uns unser Stück vom Kuchen zurück! ✊
Die Streikenden sind entschlossen, den Druck weiter zu erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. März statt. Weitere Infos unter Tarifrunde 2025.
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