14 Prozent mehr Gehalt!

Obwohl die Deutsche Bahn (DB) kein Angebot für etwa 180.000 Mitarbeiter in den Tarifverhandlungen mit der EVG unterbreitete, erhalten Führungskräfte seit Januar bis zu 14 Prozent höhere Monatsgehälter. Bereits im letzten Jahr haben die Topmanager eine Erhöhung um 10 Prozent bekommen. Die Beschäftigten gingen im selben Zeitraum leer aus. Zusätzlich wurde das Bonusprogramm angepasst: Der Anteil kurzfristiger Prämien wurde reduziert, während mehr Manager langfristige Sonderzahlungen bekommen. Auffällig ist, dass das sogenannte „Knock-Out-Kriterium“, welches Bonuszahlungen in wirtschaftlich schwachen Jahren verhindern sollte, aus den Verträgen der Führungskräfte entfernt wurde. Zudem verdoppelt sich das Gehalt des Bahnchefs mit Bonus auf 2,24 Millionen Euro.

Siehe: Deutsche Bahn erhöht Managern das Grundgehalt um bis zu 14 Prozent

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch warf gegenüber dem KURIER der DB vor, „mit zweierlei Maß zu messen. Wenn wir, angesichts der äußerst schwierigen finanziellen Situation unserer Mitglieder, eine Lohnerhöhung von zwölf Prozent fordern, wird uns vorgeworfen, Maß und Mitte aus den Augen verloren zu haben. Gleichzeitig werden aber die Gehälter der Top-Manager nach Medieninformationen um bis zu 14 Prozent erhöht. Das zeigt, dass es der DB an Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten fehlt.“

Auch beim öffentlichen Dienst fehlt jegliche Wertschätzung. Eine Entgelterhöhung von 3 Prozent ab Oktober 2023 ist gegenüber den Beschäftigten respektlos. Deswegen hat ver.di und die EVG am Montag 27. März erneut zum Warnstreik aufgerufen!

Infrastruktur-Warnstreik in Hamburg

Keine Abflüge stattgefunden

Am Montag wurden am Hamburger Flughafen sämtliche 147 geplanten Abflüge gestrichen. Darüber hinaus fielen laut Flughafenangaben 88 der 152 vorgesehenen Landungen aus. Eine Sprecherin des Hamburg Airport berichtete, dass die Situation in den Terminals am Morgen erwartungsgemäß ruhig war und die Abflugterminals praktisch menschenleer erschienen. Ursprünglich waren für Montag etwa 35.000 Fluggäste erwartet worden. Insbesondere die Bereiche Luftfahrtsicherheitskontrolle, Passagierdienstleistungen und Instandhaltung waren am Hamburger Flughafen von den Streiks betroffen.

Beeinträchtigungen im Hafen

Die Hafenverwaltung HPA schätzte, dass sich die Beeinträchtigungen im Hamburger Hafen aufgrund des Warnstreiks der Lotsenversetzer zumindest beim Containerumschlag in Grenzen hielten. Schiffe, die länger als 90 Meter oder breiter als 13 Meter sind, unterliegen auf der Elbe der Lotsenpflicht. Aufgrund des Streiks der Lotsenversetzer, die die Lotsen zu den großen Schiffen bringen und sie wieder abholen, können sie den Hafen normalerweise nicht anfahren. Laut HPA konnten jedoch vereinzelt trotzdem lotsenpflichtige Schiffe den Hafen erreichen und verlassen.

Erfolgreicher Streiktag

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zog eine positive Bilanz des Streiktags und bezeichnete ihn als „großartig“. Die Streikbereitschaft sei höher gewesen als je zuvor, etwa 1.500 Beschäftigte hätten sich in Hamburg beteiligt. Laut EVG beteiligten sich bundesweit an mehr als 800 Standorten Zehntausende Menschen am Ausstand. „Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeber dieses deutliche Signal verstanden haben und jetzt endlich Angebote vorlegen, über die man verhandeln kann“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die Streikbereitschaft zeige, „wie verärgert alle angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sind“.

Der NDR berichtete: Bundesweiter Warnstreik: Keine Züge, keine Flüge

Streikrecht wurde eingeschränkt

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Kolleg:innen, der Autobahn GmbH in Hamburg, am Montag, den 27. März 2023 zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Hintergrund sind die Verhandlungen über einen Digitalisierungstarifvertrag.

Die Autobahn GmbH beantragte gerichtlich eine Notdienstvereinbarung, die einen normalen Betrieb gewährleisten sollte. Ver.di hatte eine Vereinbarung angeboten, die zu einer befristeten Sperrung des Neuen Elbtunnels geführt hätte. Das Hamburger Landesarbeitsgericht entschied, dass ver.di einen umfassenden Notdienst bereitstellen muss. Die Entscheidung beruhte auf einer Sondersituation durch vorherige Streiks bei der Deutschen Bahn und S-Bahn Hamburg, die zu erhöhtem PKW- und LKW-Verkehr und bei einer Tunnelsperrung zu einem Verkehrskollaps geführt hätten.

„Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Tunnel aufgrund von Bauarbeiten 57 Stunden geschlossen wird, aber bei Streikmaßnahmen geöffnet bleiben muss. Für die Kolleg*innen bei der Autobahn bedeutet das faktisch, dass sie an diesem Montag ihr Streikrecht nicht wahrnehmen können,“ so Domenico Perroni zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Hamburg.

 „Mit dieser Entscheidung kann der Streik am Montag keine Wirkung entfalten,“ so Irene Hatzidimou, stellvertretende Fachbereichsleiterin Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr, „wir werden den Streikaufruf dennoch aufrecht erhalten, um arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Beschäftigten abzuwenden.“

„Mit der jetzigen Regelung kann die Arbeitgeberseite die Schließung des Elbtunnels verhindern und das Streikrecht leidet. Es ist bedenklich, wenn das grundgesetzlich garantierte Streikrecht so eingeschränkt wird, auch wenn es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handelt.“, so Ole Borgard, stellvertretender Landesleiter ver.di Hamburg.

Siehe: ver.di – Streik am Elbtunnel durch Gerichtsentscheidung unwirksam