Die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete am 18. Februar erneut ohne Ergebnis. Trotz klarer Forderungen und wachsendem Druck aus den Betrieben gab es von Arbeitgeberseite keinerlei Zugeständnisse.
Flugblätter
Arbeitgeber verweigern ein Angebot
„Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung. Das ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und an die Bürger*innen, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind“
ver.di-Vorsitzende Frank Werneke
Für uns als ver.di-BSH Betriebsgruppe Hamburg ist das nicht hinnehmbar. Viele Kolleg*innen kämpfen mit unbesetzten Stellen, steigenden Anforderungen und Löhnen, die längst nicht mehr mit den steigenden Lebenshaltungskosten in Hamburg mithalten können.
„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber endlich verstehen, dass es hier nicht um irgendwelche Luxusforderungen geht. Es geht darum, den öffentlichen Dienst am Laufen zu halten,“ brachte es eine Kollegin bei der letzten Kundgebung auf den Punkt.
Blockadenhaltung ist zynisch
Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist besonders zynisch angesichts der massiven Personalnot: Über 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, mindestens 70 Millionen Überstunden haben sich auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten angesammelt.
„Die Arbeitgeber mauern komplett. Eine Verständigung ist derzeit nicht in Sicht,“ so Werneke weiter. Während Beschäftigte täglich über ihre Grenzen gehen, sitzen die Arbeitgeber in Potsdam und tun so, als gäbe es keinen Handlungsbedarf.
Dass diese Blockade auch politische Folgen haben wird, liegt auf der Hand. Wer den öffentlichen Dienst weiter ausbluten lässt, sorgt dafür, dass Wartezeiten in Behörden steigen, Kitas und Schulen weiter unterbesetzt bleiben und die Versorgung in Krankenhäusern immer kritischer wird.
„Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen, sondern eine Frage der Lebensqualität in unseren Städten. Und wenn wir nicht handeln, stehen wir bald vor einem Kollaps des öffentlichen Dienstes.“
Wir machen weiter
Wir von der ver.di-BSH Betriebsgruppe Hamburg werden die nächsten Wochen nutzen, um den Druck weiter zu erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. März statt – bis dahin muss klar sein, dass wir uns nicht abspeisen lassen.
Schon in den letzten Wochen haben tausende Kolleg*innen aus unseren Bereichen gezeigt, dass wir bereit sind, für unsere Forderungen zu kämpfen.
Die Arbeitgeber haben sich entschieden, auf Zeit zu spielen. Wir werden diesen Stillstand nicht hinnehmen!
Aussagen der Arbeitgeber
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