Öffentlicher Dienst & Demokratie stärken!

Wer Gerechtigkeit verweigert, bekommt Widerstand!

Die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten wurde in Hamburg unübersehbar. Die Stadt stand still: Schiffe blieben in den Häfen, Fähren legten nicht ab, der Flughafen war massiv eingeschränkt. Vom Hafen bis zur Stadtreinigung, von den Behörden bis zu den Bühnen – überall machten die Beschäftigten klar, dass sie sich nicht länger mit warmen Worten abspeisen lassen.

Bereits am Morgen war klar, dass dieser Streik weitreichende Auswirkungen haben würde. Die Hafenbahn, die Lotsenversetzer, die HADAG-Fähren und die Schleusenbetriebe traten geschlossen in den Streik. „Schaut auf Marine Traffic“, hieß es von der Bühne. „Ihr seht die Containerschiffe, die vor Anker liegen. Hunderttausende Euro Verlust für die Arbeitgeber, weil sie sich weigern, ein vernünftiges Angebot auf den Tisch zu legen.“

Auch am Hamburger Flughafen wurde gestreikt. Mitarbeitende der Bodenverkehrsdienste, der Sicherheitskontrollen, der Gepäckabfertigung – sie alle legten die Arbeit nieder. Mehr als 50 Flüge fielen aus, viele weitere verspäteten sich. Das ist die direkte Folge ihrer Ignoranz.

Ein weiteres starkes Signal kam von der Hamburger Stadtreinigung. Fünf Tage lang bleiben Mülltonnen ungeleert, Straßenreinigung und Recyclinghöfe stehen still. Schon am ersten Tag zeigten sich die Auswirkungen: Überquellende Müllcontainer, wachsende Schlangen an den Wertstoffhöfen – ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Arbeitgeber weiter auf Zeit spielen.

Der NDR berichtete: Hamburg: Warnstreik stoppt Schiffe, Fähren und Flieger

Grundsicherung in der Krise

Während die Politik über Sozialabbau diskutiert, kämpfen die Beschäftigten im Bereich der Grundsicherung mit einer untragbaren Arbeitsbelastung. Es gibt Sachbearbeiter*innen, die über 1000 Fälle pro Monat betreuen. Die Konsequenz: Antragsteller*innen warten Wochen, manchmal Monate auf dringend benötigte Unterstützung. Das trifft Menschen, die ohnehin schon in einer schwierigen Lage sind – und es trifft die Beschäftigten, die unter diesen Bedingungen ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können.

Doch statt Entlastung gibt es weiter nur Sparzwang. Dabei ist klar: Wer den öffentlichen Dienst aushungert, schwächt die Gesellschaft insgesamt. Gerechtigkeit bedeutet, dass diejenigen, die für den sozialen Zusammenhalt arbeiten, nicht selbst ausgebrannt und überlastet werden.

Arbeiten bis zum Umfallen?

Ein weiteres Streikthema war die Frage der Altersteilzeit. Gerade in Berufen mit hoher körperlicher und psychischer Belastung – wie in der Stadtreinigung, im Gesundheitswesen oder im Hafen – ist es für viele kaum vorstellbar, bis zur regulären Altersgrenze zu arbeiten.

Die Zahlen sind alarmierend:

• Jede fünfte Person im öffentlichen Dienst schafft es nicht gesund bis zur Rente.
• Viele rutschen in die Altersarmut, weil sie aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden müssen.
• Überstunden und hohe Arbeitsverdichtung verschärfen die Situation weiter.

Trotz dieser Realität verweigern die Arbeitgeber eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit. Das ist keine Kleinigkeit – das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, verdient einen fairen Übergang in den Ruhestand.

Politik und Arbeitgeber blockieren

Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber ist nicht nur ein Problem für die Beschäftigten – sie ist ein demokratiepolitisches Problem. Denn ein starker öffentlicher Dienst ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.

Die Schuldenbremse ist ein Angriff auf den öffentlichen Dienst

Aktuell fehlen 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Gleichzeitig wird an der Schuldenbremse festgehalten, als sei sie ein Naturgesetz. Dabei ist sie nichts anderes als eine politische Entscheidung – eine Entscheidung gegen Investitionen, gegen einen funktionierenden öffentlichen Dienst, gegen eine gerechte Gesellschaft.

Ein schwacher öffentlicher Dienst stärkt rechte und populistische Kräfte

Viele Menschen erleben täglich, dass Behörden überlastet sind, dass Anträge ewig dauern, dass öffentliche Dienstleistungen nicht mehr zuverlässig funktionieren. Dieses Gefühl des Verlassenseins wird von rechten Parteien ausgenutzt – doch statt Lösungen zu bieten, hetzen sie gegen die Falschen: gegen Geflüchtete, gegen Sozialhilfeempfänger*innen, gegen die Schwächsten der Gesellschaft.

Doch das Problem sind nicht die Bürgergeldempfänger*innen – das Problem ist eine Politik, die den öffentlichen Dienst kaputtspart!

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie sich nicht spalten lassen. Sie stehen zusammen – für Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit, für eine starke Demokratie!

Ein Zeichen für uns alle

Ein Blick auf den jüngsten Tarifabschluss der Ärzt*innen an kommunalen Krankenhäusern zeigt, dass Erfolg durch Streiks möglich ist. Dort wurde eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent bis 2026 erreicht, mit einem ersten Anstieg von 4 Prozent rückwirkend ab Juli 2024. Zusätzlich wurden die Nachtzuschläge von 15 auf 20 Prozent erhöht.

Das zeigt: Wo Druck aufgebaut wird, sind faire Abschlüsse möglich.

Die Arbeitgeber behaupten, dass die Forderungen im öffentlichen Dienst nicht bezahlbar seien – aber für Ärztinnen gab es ein starkes Ergebnis. Warum sollte das für uns nicht gelten? Die Arbeit von Erzieherinnen, Pflegekräften, Verwaltungsangestellten oder Beschäftigten der Stadtreinigung ist nicht weniger wert.

Als Verdi den guten Tarifabschluss der Ärzte mit dem Marburger Bund als Beispiel aufzählte, sagten die Arbeitgeber: Ja, die Ärzte hätten angedroht, drei Tage zu streiken, und dann wäre das Gesundheitssystem zusammengebrochen. In diesem Moment ging ein Raunen durch die Bundestarifkommission – und ein entschlossenes Jetzt erst recht, das können wir auch!

Heike Schlesinger – Mitglied der Bundestarifkommission und der ver.di Betriebsgruppe BSH Hamburg

Gerechtigkeit heißt: Wohlstand fair verteilen

Deutschland ist reich – doch viele spüren davon nichts. Während ein kleiner Teil immer wohlhabender wird, kämpfen viele mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen. Besonders im öffentlichen Dienst fehlt es an fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen, obwohl er für das Funktionieren der Gesellschaft essenziell ist.

Statt Lösungen für diese Ungleichheit zu finden, werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Anstatt über Steuervermeidung von Konzernen zu sprechen, wird diskutiert, ob Bürgergeldempfänger*innen zu viel bekommen. Während Unternehmen Rekordgewinne machen, heißt es, für bessere Löhne sei kein Geld da.

Gerechtigkeit bedeutet, dass harte Arbeit sich lohnt, soziale Sicherheit selbstverständlich ist und öffentliche Leistungen nicht kaputtgespart werden. Wer den öffentlichen Dienst weiter ausbluten lässt und sich vor Verantwortung drückt, trägt dazu bei, dass Frust und Unsicherheit wachsen. Dabei ist klar: Es ist genug für alle da – es muss nur gerecht verteilt werden.

Gemeinsam für Gerechtigkeit – wir kämpfen weiter!

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. März statt. Bis dahin bleibt unsere Botschaft klar: Wenn die Arbeitgeber sich weiter verweigern, legen wir nach!

• Wir streiken, weil wir Gerechtigkeit verdienen!
• Wir streiken, weil wir den öffentlichen Dienst verteidigen!
• Wir streiken, weil wir wissen: Ohne uns läuft nichts!

Die Arbeitgeber haben sich entschieden, auf Zeit zu spielen – wir haben uns entschieden, diesen Stillstand nicht hinzunehmen! Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sie unsere Forderungen endlich ernst nehmen. Falls nicht, sehen wir uns auf der Straße – noch lauter, noch entschlossener!

Denn wir wissen: Ohne uns geht nichts. Und ohne uns gibt es keine Gerechtigkeit!